Gegen eine Politisierung des Strafrechts

Der Publizist Robert W. Tracinski hat sich in einem Beitrag für das capitalismmagazine.com energisch gegen die Schaffung eines US-Bundesgesetzes gegen sog. "Hate Crimes" ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde Verbrechen, die auf einer Feindschaft gegenüber Schwarzen, Homosexuellen und anderen geschützten Gruppen beruhen, zu einem besonderen Bundesvergehen machen. Dies würde zur einer Politisierung des Strafrechts führen, da nicht mehr die kriminelle Handlung entscheidend sei, sondern das kriminelle Denken des Täters, schreibt Tracinski. Wohin dies führen kann, beschreibt Tracinski folgendermaßen: "Wenn ein Mann, der aufgrund einer tatsächlichen kriminellen Handlung verurteilt wurde, zu zusätzlichen Jahren im Gefängnis verurteilt werden kann, einfach für seine Ideen, warum kann er dann -dieser Logik nach- nicht einfach nur für seine Ideen bestraft werden." Tracinski sieht diese Politisierung des Rechts bereits seit den sechziger Jahren in Gang, wo gewaltätige Gegner des Vietnam-Krieges mit besonderer Nachsicht bestraft wurden. Auf der anderen Seite gebe es aber auch konservative Richter, die rabiaten Abtreibungsgegnern "ernsthafte religiöse Überzeugungen" zuschreiben und deren Strafen aufheben würden. Trancinski propagiert stattdessen das Prinzip, Kriminelle dafür zu bestrafen, dass sie Gewalt gegen andere initiert haben, und nicht dafür, dass sie schlechte Ideen haben.