Der Oberste Gerichtshof verteidigt den Amerikanismus

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Jahr 2003 in einer 6:3 Entscheidung das Sodomie-Gesetz des Bundesstaates Texas, welches homosexuellen Sex unter Strafe stellt, für verfassungswidrig erklärt. Richter Antonin Scalia, der die Minderheitsmeinung vertrat, sprach seinerzeit von einem "kulturellen Krieg", in dem sich die Mehrheit des Gerichts auf die Seite der Homosexualität geschlagen habe. Die konservativen Gegner dieses Urteils argumentierten unter anderem auch mit den Rechten der Bundesstaaten, die derartige Gesetze durch Mehrheitsbeschlüsse verabschiedet hätten. Der objektivistische Wissenschaftler Dr. Harry Binswanger erklärte in einem Leserbrief an The New York Sun, warum dieses Argument falsch ist: "Scalia schreibt in seiner abweichenden Stellungnahme in der Sodomie-Entscheidung: 'Es ist eine Prämisse unseres Systems, dass diese Urteile vom Volk gemacht werden und nicht von einer Regierungskaste auferlegt werden.' "Klingt so, als wolle er einen aufdringlichen Staat aus dem Leben der Menschen heraushalten, nicht wahr? Aber sehen wir uns an welchen Schalter er gedrückt hat: die 'Urteile', die er schützen möchte sind die Gesetze, die im Parlament des Staates Texas verabschiedet wurden -Gesetze, die Menschen für ein Verhalten verhaften lassen, dass -was immer man darüber denkt- eindeutig im Rahmen ihrer Rechte liegt. Die 'aufdringliche Regierungskaste' ist das Parlament von Texas, welchem der Oberste Gerichtshof zu Recht gesagt hat: Hört auf, Leute zu verhaften für private, friedliche, einvernehmliche Aktivitäten." "Ja, ich bin sicher, dass das texanische Gesetz den Willen der Mehrheit der Texaner wiederspiegelt. Na und? Die Sklaverei präsentierte den Willen der Mehrheit im Süden vor dem Bürgerkrieg. Hitlers Reich reflektierte den Willen der Mehrheit der Deutschen in der Nazi-Ära." "Unbegrenzte Mehrheitsherrschaft ist eine Form des Etatismus, nicht Amerikanismus. (...) Ein Recht ist ein individueller Schutz gegen den Willen jedes Kollektivs, egal ob dieses Kollektiv 'the State', 'the people' oder 'Das Volk' (Anmerkung: Deutsch im Original) genannt wird."