Dienstag, August 23, 2011

Westerwelles Visionen von einem neuen Staat

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wünscht sich die "Vereinigten Staaten von Europa", noch zu seinen Lebzeiten: "Das geeinte Europa ist unsere Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. Es wäre eine gefährliche Selbstüberschätzung, wenn wir als Deutsche glauben würden, wir könnten auch ohne Europa unseren Wohlstand halten. Wer Europa in Frage stellt, legt die Axt an den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland. Der europäische Binnenmarkt ist entscheidend für uns. Wir exportieren mehr Güter nach Belgien und in die Niederlande als nach China." Ein anderer Liberaler, Guy Verhofstadt aus Belgien, könnte als Stichwortgeber für Westerwelle fungiert haben, denn der liberale Belgier hat ein ganzes Buch über die "Vereinigten Staaten von Europa" geschrieben, und er spricht offen aus, dass dies keineswegs nur eine Freihandelszone sein soll. Nein, Verhofstadt möchte "ein solides politisches Europa, das eine Rolle auf der Weltbühne spielt." Schon bevor dieses neue Staat das Licht der Welt erblickt hat, zeigt er in seinem embryonalen Zustand allerdings bereits deutliche Defekte: die EU ist kein Wachstumstiger. Und dann gibt es schließlich die Schweiz, die sich außerhalb der EU befindet und dies keineswegs damit bezahlen muss, zu den Hungerleidern in Europa zu gehören.